Auch wenn die AfD 7 % von ihrem Höchststand verloren hat, bleibt ein großes Problem bestehen: Der Stimmverlust kommt nicht etwa daher, dass die AfD als rechtsextrem eingestuft wird oder für China und Russland spioniert und/oder sabotiert hat, sondern daher, dass man den Forderungen der Rechtsradikalen nachkommt.
Während nun die CDU/CSU nicht nur die Sprache der Rechtspopulisten übernommen haben, sondern auch öffentlich für die Einschränkung des Asylrechts eintreten, verschiebt die AfD schon wieder die Ziellinie. Sie fordert die Deportation von Migranten, die Ächtung von LGBTQ-Personen und die Exklusion von Menschen mit Behinderung. Man mag sich nicht vorstellen, was Merz im Bundestagswahlkampf für einen Sprint hinlegen wird. So tragen auch die demokratischen Parteien dazu bei, dass nicht nur die Anzahl rechtsextremer Straftaten stark steigt, sondern sorgen auch dafür, dass der Diskurs immer weiter nach rechts verschoben wird.
Aber auch Scholz auf dem Titel des Spiegels mit dem Zitat “Wir müssen endlich im großen Stil abschieben”, der Beifall der FDP und die peinliche Stille der Grünen sind ein tragisches Beispiel dafür, wie der Rechtsruck in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Während die Rechten nach einem Gewaltverbrechen darauf hoffen, dass es “wieder mal ein Ausländer war”, beten die Linken dafür, dass es nicht so war. Das Bild des kriminellen Ausländers sitzt fest in den Köpfen.
Der moralische Verfall hat schon lange begonnen, aber dass auf Festen, fast konsequenzlos, Naziparolen gebrüllt werden können, dass die CDU/CSU über jedes Stöckchen der AfD springt und dass nun wieder Bücher verbrannt werden, ist ein neuer lokaler Tiefpunkt.
Aber auch daran werden die Rechtsextremen noch schrauben — bis die “Euthanasie” tatsächlich wieder zur vermeintlichen Lösung wird.