Die AfD – Protestpartei oder Stütze des Systems?

Warum trotz rechtsextremer Radikalisierung kein Verbotsverfahren gegen die AfD angestoßen wird – und welche Funktion die Partei im politischen System tatsächlich erfüllt.

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.“ Dieser alte Satz der Linken ist so abgenutzt, wie er treffend ist. Er beschreibt, wie das bürgerliche Parlament einen Korridor des Erlaubten absteckt: Innerhalb seiner Grenzen darf gestritten, reformiert und regiert werden – über Steuersätze, Haushaltsfragen, Minimalreformismus. Die Fragen jedoch, die diesen Rahmen sprengen würden, bleiben außen vor. Klimakrise, strukturelle Ungleichheit oder Rassismus erscheinen im politischen Betrieb oft als Probleme, die es zu „managen“ gilt. Tatsächlich sind sie keine Betriebsstörungen des Systems, sondern Ergebnisse seiner Logik. Und gerade deshalb lassen sie sich innerhalb dieser Logik kaum auflösen.

Doch der Satz lässt sich noch anders ableiten. Eine Schlussfolgerung, die in der aktuellen Debatte kaum ausgesprochen wird: „Wenn die AfD das System wirklich bedrohen würde, wäre sie verboten.“

Dass sie es nicht ist, steht in einem merkwürdigen Gegensatz zur politischen Rhetorik. Seit Jahren gilt die AfD vielen als existenzielle Gefahr für die Demokratie. Aber gefährdet sie das System tatsächlich – oder stabilisiert sie es am Ende sogar?

Das AfD-Verbot zwischen Recht und politischem Willen

Das Grundgesetz sieht das Parteiverbot ausdrücklich vor. Artikel 21 Absatz 2 erklärt Parteien für verfassungswidrig, die darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Den Antrag dafür können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen – Organe, in denen Mehrheiten möglich wären.

Die rechtlichen Hürden sind hoch, das stimmt. Das Bundesverfassungsgericht hat im NPD-Verfahren 2017 das Kriterium der sogenannten „Potenzialität“ eingeführt: Eine Partei darf nur verboten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ihr verfassungsfeindliches Handeln auch tatsächlich erfolgreich sein kann. Wahlergebnisse, Mitgliederzahlen, Mobilisierungsfähigkeit – all das fließt ein. Zusätzlich muss ein strategisches Gesamtkonzept zur planvollen Umsetzung verfassungsfeindlicher Ziele nachgewiesen werden, nicht nur einzelne Entgleisungen.

Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch, und selbst unter Juristen gehen die Einschätzungen der Erfolgsaussichten auseinander. Doch darüber zu urteilen ist nicht Aufgabe der Parteien, sondern des Bundesverfassungsgerichts. Für den Bundestag müsste daher bereits ein hinreichender Verdacht genügen – etwa gestützt auf die Einschätzungen des Verfassungsschutzes –, um ein solches Verfahren anzustoßen.

Doch genau daran fehlt es. Vorstöße für ein Verbotsverfahren finden im Bundestag, Bundesrat oder in der Bundesregierung keine Mehrheit und versanden regelmäßig. So bleibt das AfD-Verbot vor allem eines: ein wiederkehrendes Element politischer Rhetorik – ernsthaft verfolgt wird es nicht.

Die Rückkehr der politischen Unterscheidbarkeit

Warum aber haben die Parteien kein Interesse daran, ein Verbotsverfahren anzustreben? Hier beginnt die eigentliche These. Die AfD ist keine Bedrohung des parlamentarischen Systems – sie ist eine seiner stabilisierenden Kräfte. Nicht trotz ihrer Radikalität, sondern ihretwegen.

Über Jahrzehnte litten die etablierten Parteien unter einem gravierenden Problem: Sie waren sich zu ähnlich geworden. Volksparteien ohne Volk, Verwaltungsparteien des Sachzwangs, austauschbar in Duktus und Politik. Die Unterschiede zwischen SPD und CDU schrumpften in den Augen vieler Wählerinnen und Wähler auf kosmetische Nuancen.

In den Jahren der Großen Koalition verengte sich der politische Wettbewerb auf eine Verwaltung des Status quo. Die eine Seite versprach, dass alles im Großen und Ganzen gut laufe und deshalb Kontinuität nötig sei. Die andere erklärte, es laufe zwar gut – aber mit ihr an der Spitze ließe sich das Land noch besser regieren. Mit der Lebensrealität vieler Menschen hatte diese Erzählung jedoch immer weniger zu tun. Sie spiegelte vor allem die Perspektive der Wirtschaft: Das Bruttoinlandsprodukt wuchs, oder Deutschland kam besser durch Krisen als seine Nachbarländer.

Während sich die Parteien inhaltlich immer stärker annäherten, verengte sich zugleich der ohnehin schon schmale politische Raum. Echte Kontroversen wurden seltener, Debatten verloren an Schärfe, und politische Entscheidungen wirkten zunehmend wie Verwaltungsakte statt wie politisch errungene Lösungen. Das Ergebnis war wachsende Apathie unter den Wählerinnen und Wählern. Die Parteien verloren ihr Profil, und besonders die SPD hat ihres bis heute nicht wiedergefunden.

Die AfD hat dieses Problem gelöst. Allerdings nicht mit Lösungen für den Wähler, sondern für das System, das sie vorgibt zu bekämpfen. Plötzlich lassen sich wieder eklatante Unterschiede zwischen den Parteien herausarbeiten. „Die AfD bedroht die Demokratie – wir verteidigen sie.“ Oder: „Die AfD will Massenabschiebungen – wir wollen deutlich weniger.“ Die Existenz der AfD erlaubt den anderen Parteien, sich als das Gute zu definieren, ohne inhaltlich irgendetwas liefern zu müssen. Das ist politisches Gold, denn plötzlich hat auch der Akt des Wählens wieder einen Sinn. Nicht weil es das Leben der Wähler irgendwie verbessern würde, sondern weil man sich von der Sachebene löst und Wählen ein rein emotionaler Akt wird.

Für viele AfD-Wählerinnen und -Wähler ist die Wahl vor allem ein Akt der Abrechnung mit den „Altparteien“. Die Partei liefert Feindbilder, die komplexe gesellschaftliche Krisen auf einfache Ursachen reduzieren, und präsentiert Schuldige für das Gefühl politischen Scheiterns. Gleichzeitig bietet sie eine trügerische Form der Aufwertung: Selbst diejenigen, die vom System abgehängt sind, bekommen Gruppen präsentiert, auf die sie ihrerseits herabschauen können.

Für Wählerinnen und Wähler der anderen Parteien geht es vor allem darum, die AfD zu verhindern. Viele sehen in ihr eine historische Wiederkehr und sprechen schnell von „Nazis“. Doch der Autoritarismus unserer Zeit unterscheidet sich vom historischen Faschismus. Der klassische Faschismus musste das System gewaltsam brechen; er stand außerhalb von ihm. Der neue Autoritarismus funktioniert innerhalb seiner Institutionen. Giorgia Meloni regiert mit Parlamentsmehrheit. Donald Trump verlor eine Wahl, klagte, scheiterte und kehrte später über Wahlen zurück. Benjamin Netanjahu führt Vernichtungskriege unter Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht eines demokratischen Staates. Keiner von ihnen musste dafür das System überwinden – sie regieren durch seine Institutionen.

Wählen als Legitimation des Systems

Der zweite Effekt ist noch grundlegender: die Wahlbeteiligung. Der parlamentarische Demokratismus lebt von der Fiktion seiner Repräsentativität. Wenn nur noch 60, 50 oder gar 40 Prozent der Bevölkerung wählen gehen, gerät diese Erzählung ins Wanken. Dann stellt sich die unangenehme Frage, wessen Interessen das Parlament eigentlich vertritt. Eine hohe Wahlbeteiligung dagegen stabilisiert das System. Sie verleiht ihm eine Legitimation, die es aus seinen politischen Ergebnissen längst nicht mehr beziehen kann, und erzeugt zugleich ein Gefühl der Ohnmacht: Die Politik, die gemacht wird, erscheint als Ausdruck des Wählerwillens – selbst dann, wenn viele sich in ihr nicht wiederfinden.

Die AfD mobilisiert Menschen, die sich in der Politik nicht mehr wiederfinden, weil ihre Lebensrealität dort kaum eine Rolle spielt und keine Partei ihnen ein glaubwürdiges politisches Angebot macht. Die AfD tut das letztlich auch nicht. Doch sie bietet ihnen eine Möglichkeit, den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen.

Gleichzeitig mobilisiert der „Kampf um die Demokratie“ die Stammwählerinnen und Stammwähler der etablierten Parteien, die sonst vielleicht zu Hause geblieben wären. Und er nutzt vor allem den großen Parteien. Stimmen, die sonst an kleinere Parteien gegangen wären, sammeln sich bei den großen „Verteidigern der Demokratie“. Ein jüngstes Beispiel dafür war die Mobilisierung zugunsten der Grünen in Baden-Württemberg. Plötzlich geht es nicht mehr um Programme oder Überzeugungen, sondern darum, das „kleinere Übel“ zu wählen. Strategisch zu wählen. Ein Mechanismus, der das bestehende Parteiensystem stabilisiert und konsolidiert, ohne es grundlegend zu verändern.

Radikal – aber systemkonform

Das alles bedeutet nicht, dass die AfD harmlos wäre. Im Gegenteil. Für Migranten, für Muslime, für queere Menschen, für alle, die als nicht zum „deutschen Volkskörper“ gehörig markiert werden, ist die AfD eine reale und wachsende Bedrohung. Ihre Normalisierung von Rassismus, ihr Einfluss auf den Diskurs, die Sogwirkung auf die Politik der anderen Parteien – all das hat konkrete Folgen für konkrete Leben.

Aber sie ist „nur“ eine Bedrohung für Menschen, nicht für das System als solches. Sie gefährdet keine Eigentumsverhältnisse, keine Akkumulationslogik des Kapitals, keine Verwertungsinteressen der herrschenden Klasse. Sie gefährdet jene, die ohnehin am wenigsten Schutz durch das System erfahren.

Wer das System herausfordert und grundsätzlich kritisiert, dem wird selten mit parlamentarischen Debatten begegnet – sondern mit Verboten, Kriminalisierung und politischer Marginalisierung. Linke Bewegungen in Deutschland haben das immer wieder erfahren, zuletzt bei den Repressionen gegen Proteste gegen den Völkermord in Gaza. Dass die AfD nach über einem Jahrzehnt Radikalisierung, nach einer Einstufung als gesichert rechtsextrem, nach öffentlich diskutierten Deportationsplänen weiterhin im Bundestag sitzt, Fraktionen führt und womöglich bald mitregiert und trotzdem nicht verboten wird, ist kein Versagen. Das ist gewollt.

Die AfD bewegt sich im Rahmen dessen, was das System toleriert. Nicht weil ihre Inhalte und Forderungen akzeptabel wären, sondern weil sie das System weder angreift noch verändern will – sondern stabilisiert. Sie mobilisiert, sie legitimiert, sie schafft Unterscheidbarkeit. Sie hält das politische Schauspiel am Laufen.

Und solange dieses Schauspiel läuft, muss niemand fragen, wessen Interessen das System eigentlich vertritt und schützt: wessen Eigentum, wessen Ordnung, wessen Frieden.