Die Lügen-Union

CDU im Trump-Modus: Wie Merz und Linnemann die Wahrheit verbiegen, um Reiche zu schützen – und dabei einen gefährlichen Weg in den autoritären Populismus ebnen.

Friedrich Merz betritt ein Fernsehstudio, legt die Stirn in Falten und warnt: Deutschland verliere seine Leistungsbereitschaft. Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, ergänzt wenig später in einem Interview, dass Rentner zu faul seien und sie in Zukunft wieder mehr leisten müssten. Es sind Aussagen, die Empörung hervorrufen sollen. Und genau das tun sie auch. Die einen nicken zustimmend, die anderen schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Was beide Gruppen dabei übersehen: Die Aufregung ist nicht Nebeneffekt, sie ist Strategie.

Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Was einst eine Partei war, die sich als staatstragende Kraft inszenierte, als ruhiger Pol der Mitte, ist heute eine Organisation geworden, die gezielt mit den Werkzeugen des Populismus spielt. Nicht, um AfD-Wähler zurückzugewinnen – wie es stets behauptet wird – sondern um selbst Wähler mit einer Mischung aus Ressentiment, Verunsicherung und scheinbarer Ordnungsliebe zu mobilisieren. Was die Union derzeit betreibt, ist nichts weniger als die Etablierung einer postfaktischen Realität nach amerikanischen Vorbild. Einer Parallelwelt, in der Deutschland von faulen Bürgergeldempfängern, nicht integrierbaren Migranten und hedonistischen Teilzeitkräften bedroht wird. In dieser konstruierten Realität sei die soziale Marktwirtschaft in Gefahr, nicht etwa durch Kapitalinteressen, sondern durch ein angeblich leistungsscheues Volk.

Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Deutschland gehört nach wie vor zu den Ländern mit der höchsten Erwerbstätigenquote in Europa. Millionen Menschen arbeiten in Teilzeit nicht, weil sie faul sind, sondern weil sie keine bezahlbare Kinderbetreuung finden, pflegebedürftige Angehörige versorgen oder schlicht keine Vollzeitstelle bekommen. Viele Frauen, insbesondere Alleinerziehende, stemmen ganze Existenzen mit prekären Jobs, während die Union davon spricht, dass die Deutschen ihre Lust an der Arbeit verloren hätten. Die Realität passt nicht zur Erzählung – also wird die Realität passend gemacht.

Diese Strategie ist nicht neu, aber sie ist effektiv. Wer den öffentlichen Diskurs bestimmen will, muss nicht unbedingt recht haben. Es reicht, laut genug zu sein und einfache Geschichten zu erzählen. Die Geschichte von den Faulen da unten und den Fleißigen da oben funktioniert dabei seit Jahrhunderten. Die Union inszeniert sich in dieser Erzählung als letzte Verteidigerin einer Arbeitsmoral, die sie selbst durch ihre Wirtschaftspolitik systematisch untergraben hat. Deregulierung des Arbeitsmarktes, Förderung von Leiharbeit, Lohnzurückhaltung und die Weigerung, Vermögen ernsthaft zu besteuern, haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Leistung in Deutschland immer seltener zu einem guten Leben führt.

Doch die CDU tut so, als sei nicht das System das Problem, sondern der Einzelne. Wer nicht vorankommt, so die Logik, hat es sich eben bequem gemacht. Besonders bequem scheinen es sich – nach Ansicht vieler CDU-Politiker – Bürgergeldempfänger und Migranten gemacht zu haben. Die Wahl der Feindbilder ist dabei kein Zufall. Sie sind leicht erkennbar, medial verwertbar und kulturell aufgeladen. Dass sich die CDU dabei immer weiter rhetorisch an die AfD annähert, ist kein Betriebsunfall, sondern bewusste Strategie. In Interviews und Talkshows fallen immer häufiger Sätze, die so ähnlich auch auf AfD-Plakaten stehen könnten. Die Grenze zum offenen Kulturkampf verschwimmt zusehends.

Dabei greift die Union auf Techniken zurück, die man sonst aus den USA kennt – und deren Erfolg man sich offenbar genau angesehen hat. In der Ära Trump haben sich Narrative durchgesetzt, die mit der Realität oft nur lose verbunden waren. Die Lüge wurde zur Meinung, die Meinung zur Wahrheit. Und wer widersprach, wurde zur "Lügenpresse" erklärt. Auch in Deutschland werden kritische Medien zunehmend diffamiert, wenn sie nicht ins gewünschte Framing passen. CDU-nahe Think-Tanks wie die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" oder die WerteUnion arbeiten mit ähnlichen Methoden. Framing, Agenda-Setting, Emotionalisierung: Es geht nicht mehr um Analyse, sondern um Meinungshoheit.

Hinter dieser Strategie steckt nicht nur Machterhalt, sondern ein tiefgreifendes politisches Projekt. Die Sozialleistungen sollen weiter gekürzt, der Sozialstaat zurückgefahren und der Arbeitsmarkt weiter flexibilisiert werden – zugunsten großer Kapitalinteressen. Doch diese Ziele lassen sich schwer verkaufen, wenn man offen ausspricht, dass man lieber Unternehmensgewinne schützt als Kinderbetreuung ausbaut. Also wird die Realität umgedeutet. Wenn alle faul sind, ist die Kürzung der Unterstützung nur logisch. Wenn Rentner zu Hause sitzen und nichts tun, ist die Forderung, sie wieder zur Arbeit zu schicken, ein Gebot der Gerechtigkeit. Wenn Migranten angeblich nicht arbeiten wollen, dann ist jedes Integrationsprogramm eine Verschwendung.

So entsteht eine gefährliche Gemengelage: Ressentiment, Entsolidarisierung, Nationalismus. Es ist das Vokabular des Trumpismus, übersetzt ins Deutsche. Und es ist kein Zufall, dass hochrangige CDU-Funktionäre immer wieder Kontakte zu rechtskonservativen Netzwerken pflegen, in denen diese Techniken gelehrt und verbreitet werden. Die Union ist dabei, sich selbst zur Partei des Kulturkampfes zu machen. Nicht, weil sie keine andere Strategie hätte. Sondern weil sie weiß, dass sie mit ihrer traditionellen Wirtschaftspolitik bei immer mehr Menschen keine Mehrheiten mehr gewinnen kann.

Statt über Digitalisierung, Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit zu sprechen, redet man lieber über Leistung, Disziplin und Ordnung. Es sind Begriffe aus einer Vergangenheit, die längst keine Antworten mehr bietet – aber Emotionen wecken. Und das ist das Ziel: Gefühle statt Fakten. Empörung statt Analyse. Wer in dieser Realität lebt, wird nicht mehr fragen, warum es keine Kita-Plätze gibt, warum das Rentenniveau sinkt oder warum Pflegerinnen unterbezahlt sind. Sondern nur noch, warum der Nachbar auf Bürgergeld ein neues Handy hat.