Vom Protest zur Bewegung
Effektive Wege im Kampf gegen Rechtsextremismus bis zur Bundestagswahl
Aufmerksamkeit ist heute ein hohes Gut, darum möchte ich deine nicht übermäßig beanspruchen. Deswegen gibt es einen TL;DR-Abschnitt am Ende des Textes, der alle wichtigen Punkte zusammenfasst. Ich empfehle dir daher, diesen zuerst zu lesen.
Nach dem anfänglichen Schock der EU-Wahlergebnisse verfielen viele politische Influencer*innen schnell wieder in alte Muster. Es wurde darauf hingewiesen, dass die AfD zwar zugelegt hat, aber nicht so stark wie befürchtet. Auch die politische Linke sei stabil geblieben, und die informelle Koalition der Mitte, bestehend aus Liberalen, Grünen, Konservativen und Sozialdemokrat*innen, habe gehalten. Doch der Faschismus kommt in Wellen. Auch wenn die Umfrageergebnisse der AfD zurückgehen, bleibt das Gedankengut bestehen, und die nächste Welle wird dadurch nur größer. So werden die Grenzen des Denk- und Sagbaren und damit der Diskurs immer weiter nach rechts verschoben. Gerade deswegen müssen wir uns viel mehr darauf konzentrieren, den Aufstieg der AfD zu verhindern, indem wir den Rechtsruck rückgängig machen.
Bevor ich im Folgenden meine Punkte vorstelle, möchte ich noch einmal darauf eingehen, wie die Union diesen Rechtsruck begünstigt und warum ein Kampf gegen Rechts auch ein Kampf gegen die Union ist.
Steigbügelhalter Merz
Auch wenn bereits über 6 Millionen Menschen in Deutschland die AfD gewählt haben, ist deren Wählerpotenzial beschränkt. Laut der „Mitte-Studie“ [1] haben 8,3 % der Befragten ein rechtsextremes Weltbild. Weitere 20,1 % beantworteten zumindest teilweise die Fragen wie Rechtsextreme. Selbst wenn also die AfD ihr vollständiges Wählerpotenzial ausschöpft, werden sie, um regieren zu können, in eine Koalition gehen müssen. Somit ist das Einzige, was uns vor der Machtergreifung schützt, damals wie heute, die Konservativen. Dabei ist weder das rechtsextreme Weltbild noch das Wählerpotenzial in Stein gemeißelt. Noch in der letzten „Mitte-Studie“ 2020/21 hatten nur 1,7 % ein rechtsextremes Weltbild und 12,1 % lagen im Graubereich. Was hat sich also grundlegend verändert?
Auch wenn Konservative und Rechtsextreme viele Strohfeuer entfachen und die Unzufriedenheit mit der Ampel, zu Recht, sehr groß ist, bleiben es dennoch Strohfeuer. Die Gründe für ein rechtsextremes Weltbild liegen jedoch nicht im Heizungsgesetz, im höheren Mindestlohn oder in der Sabotage durch die FDP. Die drei Themen, die die AfD-Wähler*innen am meisten beschäftigen, sind mit dem Fremdenhass verbunden. Erst danach folgen Themen wie die Angst vor Veränderungen oder die Angst vor dem sozialen Abstieg [2].
Zieht man den Vergleich zur sogenannten “Flüchtlingskrise 2015”, die viel größer war als die Anzahl der jetzigen Asylanträge und viele Kommunen überforderte, fällt vor allem eines auf: die Haltung der Union hat sich geändert. Während Angela Merkel sich hinstellte und ihr berühmtes “Wir schaffen das” aussprach, macht Friedrich Merz heute vor allem eines: Hetzen und nach unten treten.
Friedrich Merz trat mit dem Versprechen an, die CDU wieder von der Mitte nach rechts zu führen und damit die AfD zu halbieren. Dabei Merz scheint seinen Leitspruch vom CSU-Übervater Franz Josef Strauß übernommen zu haben: “Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.” Doch diese Maxime bedeutet im Umkehrschluss auch, dass die CDU/CSU für Rechtsextreme eine wählbare Alternative sein muss.
Inzwischen zeichnet sich jedoch ein Bild ab, das man auch bei anderen konservativen Parteien weltweit beobachten konnte: Statt die AfD zu halbieren, indem man deren Inhalte übernimmt und die “Brandmauer” einreißt, hat die CDU weitere 570.000 Wähler an die AfD verloren. Die Folge ist ein Rechtsruck, der auch auf die anderen Parteien übergegriffen hat.
Wenn man einen Blick auf andere konservative Volksparteien wirft, dann führt dieser rechte Kurs immer zu einem von zwei Ergebnissen: Entweder die konservative Volkspartei stirbt, und ein Großteil der Wähler*innen wandert zu den Rechtsextremen ab, oder die konservative Volkspartei wird selbst zur rechtsextremen Partei.
Die AfD wird nicht alleine regieren können, und die CDU/CSU hält sich alle anderen Koalitionsmöglichkeiten (bis auf die FDP) fern. Ein weiteres Zeichen für mögliche Koalitionen ist, dass die Union sehr selten auf Demos gegen die AfD zu sehen ist und sich auch bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren sehr zurückhaltend zeigt. Wer also die AfD verhindern will, muss auch etwas gegen die CDU/CSU tun. Die Union muss von ihrem rechtspopulistischen Kurs abkommen und anfangen, konstruktive Oppositionspolitik zu machen. Denn auch wenn die gemäßigten Stimmen der Mitte in der Union sehr leise sind, so gibt es sie immer noch.
Plan A
Wir haben bis zur nächsten Bundestagswahl noch etwas mehr als ein Jahr Zeit, und diese Zeit sollten wir nutzen. Auch wenn die Ergebnisse der AfD erschreckend sind, dürfen wir nicht vergessen, dass über 71,6 % der Bevölkerung kein rechtsextremes Weltbild haben und dass man auch die 20,1 % in der Grauzone noch erreichen kann. Im Folgenden einige Anregungen, was wir im Kampf gegen Rechts anders machen sollten.
Das Demokratie-Budget
Was mir bei den Demos gegen Rechts immer wieder aufgefallen ist, ist, dass sie ziemlich spezifische Altersgruppen ansprechen. Ein Großteil der Demonstrierenden besteht aus jungen Menschen (18-29 Jahre) und älteren Menschen (50-99 Jahre). Die Altersgruppen zwischen 30 und 49 sind nur sehr sporadisch vertreten. Auch Gespräche mit Freunden, die zwar eine eindeutige Position gegen die AfD vertreten, aber sich nie aktiv engagieren, bestätigen dieses Bild. Viele sind z.B. familiär stark eingebunden.
Darum ist mein Vorschlag für diese Altersgruppen, sich ein wöchentliches oder monatliches Demokratie-Budget einzuplanen. Man könnte sich eine oder zwei Stunden pro Woche reservieren, um sich für demokratiefördernde Maßnahmen zu engagieren. Das können Demos, die Teilnahme an Parteien, Aufklärungsarbeit oder zum Beispiel lokale Gruppen gegen Rechts sein. Zusätzlich könnte man überlegen, Gelder bereitzustellen für Menschen, die engagierter sind und mehr Zeit investieren können.
Demonstrationen
Demonstrationen werden weiterhin das wichtigste Mittel sein. Jede AfD-Veranstaltung muss bestreikt werden. Der Protest sollte sich auch teilweise an die CDU/CSU wenden und aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Der Kampf der Antifa ist wichtig, aber ihre Sichtbarkeit bei Demos der Mehrheitsgesellschaft gegen die AfD sollte in Grenzen gehalten werden. Bühnenreden sollten sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner konzentrieren: Die AfD zu verhindern.
Ich bin überzeugt, dass Intersektionalität richtig und wichtig ist, um Missstände zu bekämpfen. Aber zunächst müssen wir die “gesellschaftliche Mitte” erreichen und durch einen erfolgreichen Kampf gegen die AfD für andere Missstände sensibilisieren. Wichtig ist auch, den Rechtsextremen ihre gekaperte Symbolik und Sprache wieder zu nehmen. Auf einer breit angelegten Demo gegen Rechts gehören meiner Meinung nach neben der EU-Fahne auch die Deutschlandfahne. Nehmen wir ihnen ihre Fahnen, so nehmen wir ihnen auch ein bisschen das Gefühl, “die schweigende Mehrheit” zu sein.
Räume nehmen
Um den Rechten wieder die Räume zu nehmen, müssen wir entschlossen und konsequent handeln. Das bedeutet, dass wir öffentliche Plätze, soziale Medien und andere Plattformen zurückerobern müssen, auf denen rechtsextreme Gruppen ihre Ideologien verbreiten. Durch eine starke Präsenz bei öffentlichen Veranstaltungen, eine engagierte Online-Strategie und die Förderung von inklusiven Gemeinschaftsinitiativen können wir den Einfluss der Rechten eindämmen und dafür sorgen, dass unsere demokratischen Werte in den Vordergrund rücken. Es ist unerlässlich, dass wir diesen Raum für Toleranz, Vielfalt und Solidarität zurückgewinnen. Ein Bekannter von mir ist sehr engagiert im Kampf gegen Reichsbürger und Co. und ruft regelmäßig Gaststätten an, um diese darüber aufzuklären, wer dort Veranstaltungen abhalten will. Dies führt häufig dazu, dass die Veranstaltungen abgesagt werden. Ebenso gibt es Initiativen, die sich an die Vermieter von Büroräumen richten, um diese über die Mieter aufzuklären. Ein weiteres Beispiel sind meine „Kein Platz für Nazis“-Sticker-Aktionen, die bei Demos verteilt und großzügig im Südwesten geklebt wurden.
Kommunikation
Die Strategie einiger Politiker und Medien, die AfD inhaltlich zu stellen, hat nicht funktioniert. Stattdessen hat sie die AfD nur normalisiert und ihr mehr Reichweite verschafft. Ich habe bereits ausführlich über die Destruktivität der Medien im Kampf gegen Rechts geschrieben und auch über die Medienstrategie der Verharmlosung. Das möchte ich hier nicht weiter ausführen. Ein gutes Mittel, um Druck auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) auszuüben, sind Beschwerden. Werden AfDler hofiert, sollten wir davon Gebrauch machen und den ÖRR immer wieder darauf hinweisen, dass ihre Strategie gescheitert ist. Hier findet ihr weiterführende Links Programmbeschwerde.de und Presserat.de FAQs. Ebenso sollte man die privaten Medien mit Beschwerden überziehen. Besonders wenn ihr Abonnenten seid, sollte eure Stimme hier zählen.
Bei „alternativen Medien“ wie NiUS und Co. bringt es natürlich nichts, sich zu beschweren. Bei den Onboarding-Plattformen für rechtsextremes Gedankengut müssen wir eine andere Strategie fahren: Politiker aus dem demokratischen Spektrum, die dort auftreten, sollten mit kritischen Briefen überflutet werden. Keine E-Mails, sondern Briefe. Denn E-Mails werden zu schnell gelöscht.
Neben den Themen, über die wir kommunizieren, sollten wir auch die Art und Weise, wie wir kommunizieren, überdenken. Die Rechten haben es geschafft, dass viele Menschen bei Flüchtlingen nicht an Schutzsuchende denken, die vor einem Krieg fliehen, sondern an „Sozialschmarotzer“, die nur ein paradiesisches Leben in Deutschland suchen. Die Realität sieht jedoch anders aus. Kein Mensch flüchtet freiwillig. Eine Flucht ist immer das Abwägen des geringeren Übels.
Es gab zwar immer wieder Shitstorms gegen Merz, wenn er über „Paschas“ oder Flüchtlinge sprach, die den Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen würden, sodass er zurückrudern musste. Aber das Bild bleibt und manifestiert sich mit jedem weiteren „Fehltritt“.
Vernetzung
Es ist entscheidend, dass wir uns sowohl online als auch offline besser vernetzen, um effektiver gegen den erstarkenden Rechtsextremismus vorzugehen. Während Rechtsextreme mit klaren, langfristigen Strategien arbeiten, agieren wir aus der politischen Mitte und der linken Szene oft nur mit kurzfristigen Taktiken. Durch eine stärkere Vernetzung können wir strategischer agieren, unsere Kräfte bündeln und Mitstreiter finden.
Online sollten wir offener sein, gleichgesinnten Accounts zu folgen und ihre Beiträge zu unterstützen. Durch das Teilen und Boosten von Inhalten können wir eine größere Reichweite erzielen und unsere Botschaften effektiver verbreiten. Offline bieten Demonstrationen die Möglichkeit, direkt mit anderen Aktivisten in Kontakt zu treten und sich in kleinen Gruppen zu organisieren. Gemeinsame Anreisen zu Demos oder lokale Treffen fördern den Zusammenhalt und ermöglichen eine koordinierte Planung von Aktionen.
Vereinskultur wiederbeleben
Die AfD ist dort am stärksten, wo es an kulturellem Leben und gemeinschaftlichem Zusammenhalt fehlt. Es sind die Orte, in denen den Menschen Perspektiven und Identität fehlen. Rechte Bewegungen nutzen diese Sehnsucht gezielt aus, indem sie gemeinsame Feindbilder schaffen und den Menschen eine scheinbar starke, einheitliche Identität bieten. Darum sollten wir uns wieder mehr in Vereinen engagieren.
Indem wir uns besser vernetzen, schaffen wir eine positive Alternative zu diesem Ansatz. Durch regelmäßige Treffen, gemeinsame Aktivitäten und die Förderung von Vereinskultur können wir eine inklusive, vielfältige Identität entwickeln, die auf gemeinsamen Werten und Zielen basiert.
Einbürgerung
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Menschen, die berechtigt sind, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, diesen Schritt auch gehen. In Deutschland leben etwa 9,5 Millionen Menschen im wahlfähigen Alter ohne deutschen Pass. Diese Gruppe repräsentiert eine enorme Anzahl potenzieller Wähler, die derzeit von den politischen Entscheidungen ausgeschlossen sind. Durch die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft würden diese Menschen nicht nur ein vollständiges Recht auf politische Partizipation erhalten, sondern könnten auch aktiv dazu beitragen, einen politischen Rechtsruck zu verhindern.
AfD-Verbot
Ein Verbot der AfD ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus und den Erhalt der demokratischen Grundwerte. Ein solches Verbot würde der Partei nicht nur finanzielle Mittel entziehen, sondern auch ihre führenden Köpfe politisch isolieren. Dies würde etablierte Strukturen der AfD zerschlagen und es der Partei erschweren, ihre extremistischen Ideologien weiterhin effektiv zu verbreiten.
Zwar ist ein Verbotsverfahren zeitaufwendig und komplex, doch müssen wir erkennen, dass ein Beginn dieses Prozesses unvermeidlich ist. Die demokratische Gesellschaft kann es sich nicht leisten, länger zu warten. Der Beginn eines solchen Verfahrens würde zudem ein klares Signal setzen und es der Union und anderen demokratischen Parteien unmöglich machen, mit der AfD zu koalieren. Es würde zeigen, dass extremistische und demokratiefeindliche Positionen in unserer politischen Landschaft keinen Platz haben.
Um den Druck für ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu erhöhen, müssen Aufklärungskampagnen, politische Mobilisierung durch Petitionen und Lobbyarbeit sowie zivilgesellschaftliches Engagement verstärkt werden.
Marginalisierte Gruppen schützen
Im Kampf gegen den Rechtsruck müssen wir sicherstellen, dass marginalisierte Gruppen nicht vergessen werden. Der Aufstieg rechtsextremer Kräfte geht oft mit vermehrten Anfeindungen und Übergriffen gegen diese Gruppen einher, wie zuletzt die Buttersäure-Anschläge gegen den CSD in Köthen [3] gezeigt haben. Daher ist es unerlässlich, bereits vor der Bundestagswahl Räume für marginalisierte Gruppen zu schaffen und sich mit diesen Gruppen zu solidarisieren.
Zudem müssen wir uns auf das Worst-Case-Szenario vorbereiten: eine mögliche Machtübernahme rechtsextremer Kräfte. In einem solchen Fall ist es entscheidend, dass wir in der Lage sind, Fluchtkorridore zu schaffen, um gefährdete Menschen in Sicherheit zu bringen.
Weitere Massnahmen
Sollte unser Plan A scheitern und rechtsextreme Kräfte tatsächlich an die Macht kommen, bietet Arne Semsrotts Buch Machtübernahme viele wertvolle und kluge Ansätze, wie wir im Widerstand agieren können. Semsrott analysiert detailliert die Mechanismen, durch die autoritäre Regierungen ihre Macht festigen, und gibt gleichzeitig praktische Ratschläge, wie demokratische Kräfte dagegenhalten können.
TL;DR
Das Demokratie-Budget
Auf den Demos fällt mir auf, dass wenige Menschen der "Generation Y” (1980-1994) vertreten sind. Meiner Meinung nach liegt das daran, dass diese „mitten im Leben“ stehen. Um sich trotzdem demokratiefördernd einzusetzen, sollten diese Gruppen sich ein zeitliches und finanzielles Budget setzen, um sich zu engagieren.
Demonstrationen
Demonstrationen bleiben das wichtigste Mittel, und jede AfD-Veranstaltung sollte bestreikt werden. Der Protest muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen und sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner konzentrieren: die AfD zu verhindern.
Räume nehmen
Wir müssen öffentliche Plätze, soziale Medien und andere Plattformen zurückerobern, auf denen rechtsextreme Gruppen ihre Ideologien verbreiten. Eine starke Präsenz bei Veranstaltungen und die Förderung von inklusiven Gemeinschaftsinitiativen sind erforderlich.
Kommunikation
Die Strategie, die AfD inhaltlich zu stellen, hat nicht funktioniert. Wir müssen Beschwerden gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und private Medien einreichen und Briefe statt E-Mails nutzen.
Vernetzung
Eine stärkere Vernetzung online und offline ist entscheidend, um effektiv gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Dazu gehört das Teilen und Unterstützen von Inhalten sowie die Teilnahme an Demonstrationen und lokalen Treffen.
Vereinskultur wiederbeleben
Die AfD ist dort am stärksten, wo es an kulturellem Leben und Gemeinschaft fehlt. Wir sollten uns wieder mehr in Vereinen engagieren, um eine inklusive, vielfältige Identität zu entwickeln.
Einbürgerung
Menschen, die berechtigt sind, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, sollten diesen Schritt gehen. Dadurch können sie aktiv dazu beitragen, einen politischen Rechtsruck zu verhindern.
AfD-Verbot
Ein Verbot der AfD würde ihre finanziellen Mittel entziehen und ihre Strukturen zerschlagen. Obwohl ein Verbotsverfahren zeitaufwendig ist, muss dieser Prozess begonnen werden, um extremistische Positionen aus der politischen Landschaft zu entfernen.
Marginalisierte Gruppen schützen
Im Kampf gegen den Rechtsruck müssen wir sichere Räume für marginalisierte Gruppen schaffen. Zudem müssen wir Fluchtkorridore für gefährdete Personen vorbereiten, falls rechtsextreme Kräfte die Macht übernehmen.
Quellen:
Könntest du mal einen Beitrag über die Sahra Wagenknecht Partei machen? Z.B. wie Sahra Wagenknecht sich immer weiter von den Linken entfernt hat, deren Beziehung zu Russland usw.
Dankeschön für deinen Beitrag🦐